Autodiebstahl: Versicherung muss trotz defektem Zündschloss zahlen
Wer einen Diebstahl seines Autos mitverschuldet, kann Probleme mit der [...]
Alleinhaftung trotz Vorfahrt bei zu hoher Geschwindigkeit
Ein Autofahrer ist innerorts mit über 100 km/h unterwegs. Nach [...]
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge [...]
Steuertipps zum Jahresendspurt
Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch einige steuerliche Dinge [...]
BaFin setzt Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister [...]
Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz III zu
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Das Gesetz [...]
Achtung: Verjährung! der Forderungen aus dem Jahr 2016
Zum 31.12.2019 verjähren Forderungen aus dem Jahr 2016. Vor Jahresablauf [...]
Konzept zur Zumessung von Geldbußen im Datenschutz
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder [...]
Kostenlos auf die imm cologne 2020 mit CDH-Messestand
CDH-Mitglieder haben wieder die Möglichkeit, die Internationale Einrichtungsmesse imm cologne [...]
Bundestag stimmt für Entlastung beim Solidaritätszuschlag
Der Bundestag hat am 14.11.2019 die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags [...]