Hält der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 07.03.2019
– 4 RBs 392/18)
Der betroffene Fahrzeugführer befuhr mit einem Sattelzug eine Straße. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle konnte festgestellt werden, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm.
Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte den Fahrzeugführer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 125 Euro. Gegen dieses Urteil wandte sich der Fahrzeugführer mit seiner Rechtsbeschwerde.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei. Ein anderes Verständnis von dieser Regelung wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein „Benutzen“ voraussetze, nicht vereinbar. Fehle es daher an einer „Benutzung“, so unterfalle auch allein das „Halten“ nicht dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. Das Oberlandesgericht hat deshalb das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Coesfeld zurückverwiesen, da Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Mobiltelefons noch getroffen werden könnten.