Ein bedeutender Bestandteil des europäischen Kartellrechts, die vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO), läuft im Mai 2022 aus und wird seit 2018 von der EU-Kommission auf ihre Erforderlichkeit und Effektivität untersucht.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des § 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) ein Ausgleichsanspruch zu.

Denn Rechnungsmängel gefährden den Vorsteuerabzug. Unternehmen mussten als Leistungs- und Rechnungsempfänger schon immer überprüfen, ob der Umsatzsteuerbetrag gesondert zum Netto- oder Bruttorechnungsbetrag aufgeführt und zutreffend bezeichnet wurde, um ihr Recht auf Vorsteuerabzug wahrnehmen zu können.

Handelsvertreterverträge können auf unterschiedliche Weise und aus unterschiedlichen Gründen enden.

Immer wieder kommt es vor, dass der Unternehmer um etwa eine Änderung des Provisionssatzes, des Kundenkreises oder auch der Bezirksgrenzen gegenüber dem Handelsvertreter durchzusetzen, die betreffenden Regelungen eines bestehenden Handelsvertretervertrages isoliert kündigt.

Warum Handelsvertreter besser keine Mindestumsatzvereinbarungen treffen sollten.

... der Unterschied beim deutschen und französischen Entschädigungsmodell

Der Handelsvertreter schuldet auch ohne besondere Vereinbarung als Teil der umfassenden vertraglichen Treuepflicht die uneingeschränkte Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist neben Streitigkeiten rund um Provisionsansprüche wohl das am häufigsten umstrittene Thema zwischen Handelsvertretern und ihren vertretenen Unternehmen.

Nicht nur in Zeiten von Corona entsteht immer wieder einmal Streit zwischen Handelsvertreter und Unternehmer über die Vollständigkeit der Provisionsabrechnung.