Die Novelle des Verpackungsgesetzes vom 3. Juli 2021 bringt in diesem Jahr einige bedeutende Änderungen für Inverkehrbringer von Verpackungen mit sich.

In der heutigen Zeit kommt es immer wieder vor, dass an einem konkreten Geschäftsabschluss mehrere Handelsvertretungen mit unterschiedlichen Beiträgen bzw. Vertriebsleistungen beteiligt sind. Es stellt sich dann die Frage, wie es sich mit der Provision verhält.

Seit 1. Januar 2022 gelten neue Regelungen im Kaufrecht. Das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ findet auf Verträge Anwendung, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden.

Gerade in Zeiten wie diesen stellt sich nicht selten die Frage, ob der Kunde einerseits und der vertretene Unternehmer andererseits für den Fall, dass die Bemühungen des Handelsvertreters Früchte tragen und es zum Geschäftsabschluss kommt, überhaupt bezahlen können.

Am 1. August 2021 ist das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Dadurch werden alle transparenzpflichtigen Gesellschaften und Vereinigungen ab dem 01.08.2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister zur Eintragung aktiv mitzuteilen.

Wie in jedem Jahr können zum Jahresende wieder zahlreiche Ansprüche verjähren. Somit hat jeder für sich zu überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Denn ist ein Anspruch erst einmal verjährt, kann er gegenüber dem Zahlungsverpflichteten nicht mehr durchgesetzt werden.

Zum Ende des Jahres hin sollten Handelsvertreter stets prüfen, ob Ihnen noch Ansprüche zustehen, die vom Vertragspartner noch nicht erfüllt wurden. Dies betrifft vor allem mögliche Provisionsansprüche, deren Auszahlung noch aussteht.

Mit einem Gesetz zur Umsetzung von verschiedenen Vorgaben von EU-Richtlinien im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen, wurde mit dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 14 Juni dieses Jahres das bisherige Verpackungsgesetz geändert.

Der grenzüberschreitende Handel wird auch für Handelsvertreter immer wichtiger. Mehr als 50 % der CDH-Mitglieder arbeitet mit ausländischen, insbesondere europäischen Herstellern zusammen. Italienische Hersteller spielen dabei auch eine wichtige Rolle.

Nicht selten findet sich in einem von der Unternehmerseite vorgelegten Handelsvertretervertrag, Regelungen die die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes seitens des Handelsvertreters betreffen.