Gerade wenn es in den vertraglichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmer kriselt, sucht die Unternehmerseite gerne nach einem Kündigungsgrund.

Immer wieder kommt in der täglichen Beratungspraxis die Fragestellung auf, ab wann der Handelsvertreter die Kaufmannseigenschaft besitzt und wann er demzufolge zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet ist.

Derzeit steht die Neufassung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie kurz vor der Verabschiedung: - Produkthaftung für digitale und KI gestützte Produkte - Einschränkung von Haftungsausschlüssen - Handelsvertreter und Haftung

Oftmals bieten Unternehmen Handelsvertretern, die im gleichen Produktbereich erfolgreich sind, den Vertrieb ihrer Produkte an. 

Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium im Gesetzgebungsverfahren mit welchem eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für Amtsgerichte in Zivilsachen auf 8.000 EUR vorgesehen wird. Zu den Hintergründen nachstehend mehr.

Häufig wird der Vertragsentwurf vom künftig zu vertretenen Unternehmen vorgelegt und der Handelsvertreter steht vor der Frage, ob er die enthaltenen Regelungen akzeptieren und ob auch alles im Vertragsentwurf enthalten ist, was später für ihn wichtig sein kann.

Jeder Handelsvertreter hat nach dem Gesetz, ohne dass insoweit etwas anderes vereinbart werden kann, einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gegenüber seinem vertretenen Unternehmen.

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art.82 DSGVO handelt.

In unserem letzten Beitrag hatten wir Sie über die Bedeutung des AGB-Rechts für Handelsvertreterverträge informiert, da diese entweder gleich in Gestalt eines Formularvertrages abgeschlossen werden oder nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ihrem Inhalt nach als AGB-Vertrag anzusehen sind.

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist in der Praxis ein oft unzureichend beachtetes und unterschätztes Regelungsfeld.