Infothek Recht
In unserer Infothek Recht finden Sie unsere Urteile des Monats, die Ihren Geschäftsalltag berühren: Die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht erlässt eine Vielzahl von Urteilen in diesen Bereich. Die Juristen der CDH als Experten für diese Rechtsgebiete sammeln, prüfen und bewerten diese Urteile.
Urteile des Monats
Alle Urteile auf unserer Webseite finden Sie in der Urteilsübersicht. Sie können sich auch die Urteile aus den unterschiedlichen Rechtskategorien aus der Infothek: Alle Urteile des Monats weiter unten als Pdf-Datei herunterladen.
Laden und lesen Sie das aktuelle Urteil als Pdf-Datei, und im folgenden die jüngsten Beiträge aus den Urteilen des Monats.
Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Änderung der Vertriebsorganisation
Das OLG München hatte sich in diesem Verfahren zunächst mit der Frage zu befassen, ob eine Angestellteneigenschaft des gegen die außerordentliche Kündigung klagenden Handelsvertreters vorgelegen hat.
Unzulässige Verjährungsverkürzung in AGB
In AGB ist eine Verjährungsabkürzung unwirksam, wenn diese auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung erfassen können, weil derartige Ansprüche in der betreffenden Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Auch eine daran anschließende Klausel mit der die „Herausnahme von Ansprüche(n), für die das Gesetz zwingend eine längere Verjährung bestimmt“ ändert an dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB nichts, da eine solche pauschale Herausnahme in AGB nach § 307 BGB nicht möglich ist.
Buchauszug umfasst auch Angaben zu provisionsrelevanten Sondervereinbarungen
Der Buchauszug muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen.
Basics zum Handelsvertreterrecht
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HVR Online: Urteile zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht
Die HVR-Online Datenbank ist mit weit über 1500 Entscheidungen der aktuellen Rechtsprechung aus dem Handelsvertreter- und Vertriebsrecht! Alle Urteile zum Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht können vollständig oder auch nur als einzelne Entscheidungen ausgedruckt werden. Eine umfassenden Suchfunktionen bieten Ihnen eine komfortable und zeitsparende Möglichkeit, Urteile schnell zu finden.
Die HVR kann online kann im CDH-Internetshop bestellt werden, per E-Mail unter info@cdh.de oder per Fax 030/7 26 25 699.
Infothek: Alle Urteile des Monats
Klicken Sie auf die gewünschte Kategorie und finden Sie alle dazu passenden Urteile zum kostenlosen Download!
Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Ausgleichsanspruch und Abfindung zum kostenfreien Download.
- "Kein Billigkeitsabzug im Falle der Zahlung von Einmal-provisionen bei zu-erwartenden Provisionen aus künftigen Geschäften " hat keine Version eingestellt!
- "Entgehende Provisionen und Einmalprovisionen beim Ausgleichsanspruch " hat keine Version eingestellt!
- "Neukunden als potentielle Stammkunden " hat keine Version eingestellt!
- "Keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände für den Ausgleichsanspruch " hat keine Version eingestellt!
- "Auskunftsanspruch auf den vom Hersteller erzielten Rohertrag eines Produktes besteht nicht " hat keine Version eingestellt!
- "Schutzpflichten einer laufenden Geschäftsbeziehung " hat keine Version eingestellt!
- "Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten " hat keine Version eingestellt!
- "Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers auch ohne Pflicht zur Kundendatenübertragung " hat keine Version eingestellt!
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Begriff des Handelsvertreters“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Begriff des Handelsvertreters zum kostenfreien Download.
- "Bei Zweifeln am Auftreten im fremden Namen ist von einem Eigengeschäft auszugehen " hat keine Version eingestellt!
- "Vermittlung von Geschäftskontakten ohne Förderung konkreter Geschäftsabschlüsse " hat keine Version eingestellt!
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Gerichtsstand und anwendbares Recht“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Gerichtsstand innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zum kostenfreien Download.
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Kartellrecht und Wettbewerbsrecht im Vertrieb“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Kartellrecht und Wettbewerbsrecht zum kostenfreien Download.
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Kontrollrechte (Abrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht)“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Kontrollrechte (Abrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht) zum kostenfreien Download.
- "Antworten des Unternehmers auf Nachfragen des Handelsvertreters erfüllen nicht den Anspruch auf Buchauszug " hat keine Version eingestellt!
- "Buchauszug umfasst auch Angaben zu provisionsrelevanten Sondervereinbarungen " hat keine Version eingestellt!
- "Anspruch auf Buchauszug trotz Zugriff auf elektronisches Agenturinformationssystem " hat keine Version eingestellt!
- "Kein Anspruch auf Auskunft und Buchauszug bei zweifelsfrei nicht provisionspflichtigen Geschäften " hat keine Version eingestellt!
- "Wert des Beschwerdegegenstandes einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei " hat keine Version eingestellt!
- "Höhe des Kostenvorschusses für Ergaenzung eines Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer " hat keine Version eingestellt!
- "Umfang der Buchauszugspflicht bei Widerrufvermittelter Verträge " hat keine Version eingestellt!
- "Titel auf Bucheinsicht enthält nicht auch ein Zutrittsrecht des Handelsvertreters " hat keine Version eingestellt!
- "Über Bucheinsicht keine Pflicht zusätzliche bislang nicht vorliegende Unterlagen zu erstellen. " hat keine Version eingestellt!
- "Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs " hat keine Version eingestellt!
- "Unzulässige Vorgaben beim Abrechnungsanspruch " hat keine Version eingestellt!
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Nachvertragliche Ansprüche“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Nachvertragliche Ansprüche zum kostenfreien Download.
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Pflichten der Vertragsparteien“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Pflichten der Vertragsparteien zum kostenfreien Download.
- "Arbeitsplatzsystem - Hard-und Software als erforderliche Unterlage im Sinne von § 86a HGB-2 " hat keine Version eingestellt!
- "Absatzfoerderungspflicht des Handelsvertreters auch nach Kuendigung des Vertrages " hat keine Version eingestellt!
- "Konkludenter Vertragsschluss und-fehlende Sittenwidrigkeit eines Handelsvertetervertrags " hat keine Version eingestellt!
- "Auskunftsanspruch Unternehmer bei Wettbewerbstätigkeit Handelsvertreter " hat keine Version eingestellt!
- "Kostenlos Handelsvertreter überlassende erforderliche Unterlagen " hat keine Version eingestellt!
- "Stornoabwehr des Handelsvertreters keine außergerichtliche Rechtsdienstleistung " hat keine Version eingestellt!
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[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Provisionsanspruch des Handelsvertreters“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Provisionsanspruch des Handelsvertreters zum kostenfreien Download.
- "Kein Provisionswegfall wenn Umstände für das Nichtausführen des Geschäfts dem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich des vertretenen Unternehmers zuzuordnen sind " hat keine Version eingestellt!
- "Provisionsanspruch für Geschäfte gleicher Art abdingbar " hat keine Version eingestellt!
- "Haftung für Provisionsanspruch des Untervertreters " hat keine Version eingestellt!
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[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Steuerrecht im Vertrieb“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Steuerrecht im Vertrieb zum kostenfreien Download.
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[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Untervertreter“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Untervertreter im Vertrieb zum kostenfreien Download.
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[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Verjährung“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Verjährung zum kostenfreien Download.
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[/fusion_toggle][fusion_toggle title=“Vertragsbeendigung“ open=“no“ title_color=“var(–awb-color8)“ content_color=“var(–awb-color8)“]Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Vertragsbeendigung zum kostenfreien Download.
- "Anspruch auf Rückzahlung der gemäß Handelsvertretervertrag gezahlten Zuschüsse nach fristloser Kündigung " hat keine Version eingestellt!
- "Kündigungserschwernis und Anrechnung einer Teilvergütung auf den Ausgleichsanspruch " hat keine Version eingestellt!
- "Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für nicht verdiente Vorschusszahlungen " hat keine Version eingestellt!
- "Ordentliche Kündigung trotz vertraglich festgelegter Vertragslaufzeit " hat keine Version eingestellt!
Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung
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