Antworten auf die Wahlprüfsteine der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. anlässlich der Bundestagswahl 2021 

Wir wollen die Besteuerung von Einkommen gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir wollen deshalb die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt und die Kaufkraft stärkt. Im Gegenzug werden die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen.

2. Plant Ihre Partei steuerliche Belastungen oder die Erhöhung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Dabei werden wir einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, um die Steuerbelastung auf besonders Vermögende zu konzentrieren. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschont.Wir werden die Erbschaftsteuer reformieren. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen.Außerdem werden wir eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern.Wir unterstützen eine globale Mindestbesteuerung und eine neue Zuordnung der Besteuerungsrechte für besonders große und ertragsstarke Konzerne.

3. Plant Ihre Partei die Verpflichtung von Selbständigen zur Altersvorsorge und wenn ja, in welcher Form, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Ehemals Selbständige sind im Alter überproportional bedürftig. Deswegen wollen wir den sozialen Schutz von Selbständigen, die bisher in keinem Alterssicherungssystem abgesichert sind, verbessern. Dazu bringen wir für sie eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg. Ziel ist auch bei Selbstständigen, dass eine langjährige Erwerbstätigkeit zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen muss. Perspektivisch wollen wir eine Erwerbstätigenversicherung. Diese wird nicht von einem Tag auf den anderen eingeführt. Es wird auch nicht zielführend sein, die Personen, die anderweitig auf dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind und kurz vor der Rente stehen, in das neue System vollständig einzubinden. Die Übergangszeiten werden doppelte Belastungen verhindern und Rechtssicherheit herstellen.

4. Plant Ihre Partei ihre Klimaschutzziele ohne Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in Deutschland zu erreichen und wenn ja, wie, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung ist für uns kein Gegensatz. Im Gegenteil: Innovative Unternehmen, die sich technologisch gezielt auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Produktionsprozess und bei ihren Produkten ausrichten, haben auch international eine bessere Wettbewerbssituation. Das gilt für den Maschinen- und Anlagenbau als auch die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie, um nur vier besonders energieintensive Branchen zu nennen. Wir dürfen bei den Innovationen den Anschluss an andere Hightech-Nationen nicht verlieren. Digitalisierung und Klimaschutz gestalten weltweit Märkte neu. Für Deutschland besteht die Chance, mit seinem Knowhow in industriellen Kernkompetenzen die Transformation so zu schaffen, dass unsere Unternehmen weltweit weiter vorne mitspielen. Und wir müssen die Gründer- und Erfinderkultur in Deutschland so stärken, dass wir nicht nur vorhandene Stärken in die nächsten Jahrzehnte weiterentwickeln, sondern auch auf den zentralen globalen Innovationsfeldern neue Produkte und Ideen entwickeln. Der Staat ist dabei in einer aktiv begleitenden Rolle gefragt, die hiesigen Unternehmen mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Entwicklung wo nötig zu unterstützen und zugleich vor unfairem internationalen Wettbewerb mit Ländern, die weniger anspruchsvolle Ziele haben, zu schützen. Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit gut ausgebildeten Beschäftigten. Eine ambitionierte Gesetzgebung sollte sich im Wesentlichen an europäischen Zielvorgaben orientieren. Und dennoch besteht die Gefahr, dass aufgrund höherer Produktions- und Betriebskosten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf internationalen Märkten gefährdet ist. Wir müssen daher beihilferechtlich die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs weiterhin gewähren. Wir werden uns für einen praxistauglichen Instrumentenmix, der auch kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt, einsetzen.

5. Plant Ihre Partei höhere Investitionen als bisher in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf dem aktuell hohen Niveau halten. Der Erhalt steht dabei im Vordergrund. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden im Jahr 2016 die verkehrspolitischen Weichen der kommenden 15 Jahre gestellt. Damit ging ein Paradigmenwechsel in der deutschen Verkehrspolitik einher, indem die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Grundsätze Erhalt vor Neubau, Priorisierung der übergeordneten Verkehrsachsen und Schwerpunktsetzung bei der Behebung von Engpässen Eingang fanden. Das Gesamtvolumen des Plans umfasst rund 270 Mrd. Euro, von denen knapp 50 % auf die Straße entfallen. Der aktuelle auf dem BVWP 2030 beruhende Investitionsrahmenplan 2019-2023 sieht Investitionen in Bundesfernstraßen von über 40 Mrd. Euro vor. Im Ergebnis wollen wir ein zuverlässiges Netz mit ausreichend leistungsstarken Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern, um die Potentiale des kombinierten Verkehrs stärker zu nutzen und den Verkehr auch ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Unser Anspruch muss sein, das modernste Verkehrssystem Europas zu schaffen. Dazu gehört auch: das Jahrzehnt bis 2030 muss das Jahrzehnt der Schiene werden. Wir brauchen mehr Geld und vor allem viel schnellere Planungen beim Schienenwegeausbau, bei der Modernisierung und Digitalisierung und eine gezielte Netzverbesserungsstrategie, die schnell zum Erfolg führt.

6. Plant Ihre Partei den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und wenn ja, in welchem Tempo und Umfang, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Ein hochwertiges und flächendeckendes Angebot von Schnellladeinfrastruktur in Deutschland ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Expansion der Elektromobilität. Um möglichst schnell und zielgerichtet ein deutschlandweites Basisnetz errichten zu können, haben wir im Juni das Schnellladegesetz beschlossen, mit dem wir per Ausschreibung in Kürze an über 1.000 Standorten attraktive Schnelllade Hubs errichten lassen werden.

Ganz grundsätzlich kommen wir mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur aber noch nicht schnell genug voran. Wir als SPD wollen in der nächsten Legislaturperiode das Ausbau-Tempo erhöhen: von derzeit 1.000 neuer Säulen im Monat auf 2.000 neuer Säulen in der Woche. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 eine Million Ladepunkte in Deutschland zu haben. Solange die Ladesäulen nicht kostendeckend betrieben werden können, wird der Staat weiterhin Fördermöglichkeiten zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft beim Ausbau zu unterstützen.

7. Plant Ihre Partei den Internetzugang im Gigabitbereich flächendeckend zu realisieren und wenn ja, bis wann, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Ja. Noch in diesem Jahrzehnt muss Deutschland zur „Gigabit-Gesellschaft“ werden. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir haben in dieser Legislaturperiode 12 Mrd. Euro investiert und wichtige Weichenstellungen und Zwischenschritte beim Aufbau von Gigabitnetzen erreichen können.

Um das Versprechen einer flächendeckenden Gigabitversorgung in diesem Jahrzehnt einzuhalten, werden wir die Ausbauförderung fortsetzen und die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele.